Die Auswirkungen des Koalitionsvertrages rund um den Immobiliensektor

, ,

Die Ampel, also SPD, Grüne und FDP haben mit ihrem Koalitionsvertrag nun die politischen Rahmenbedingungen der nächsten vier Jahre festgelegt. Und sie haben sich einiges vorgenommen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen.“ und enthält einige Vorhaben zu Themen wie Bauen und Miete. Wir, von der Holzner Immobilien GmbH wollen Ihnen, die, unserer Meinung nach wichtigsten Passagen kurz zusammenfassend darstellen.

Der klare Fokus des Koalitionsvertrags liegt auf den Bereichen Bauen, Wohnen und Klimaschutz.

Mammutaufgabe „Schaffung von Wohnraum“ kriegt eigenes Bauminsiterium

Die Koalition plant den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, wovon 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sein sollen. Daneben soll eine „neue Wohngemeinnützigkeit“ mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg gebracht werden, um den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Auch steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau sollen gesetzt werden. Dazu soll die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von 2% auf 3% erhöht werden.

Um diese Mammutaufgaben zu stemmen, soll zukünftig ein eigenes Bauministerium unter SPD-Führung entstehen.

Mieterschutz

Die Ampelkoalition plant die Evaluierung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. Hinzukommend soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent über drei Jahre gesenkt werden.

Für eine weitere Begrenzung der Mietpreisentwicklung sollen qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. Zur Berechnung ist eine Erweiterung des Betrachtungszeitraums auf die letzten sieben Jahre angedacht. Qualifizierte Mietspiegel werden für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern verpflichtend.

Flexiblere Grunderwerbssteuer soll den Erwerb von Wohneigentum erleichtern

Zudem setzt die Ampelkoalition im Bereich Wohnen auf die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum, in dem sie plant die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen zu senken und Schwellenhaushalte langfristig, zum Beispiel, mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Die Fülle der Maßnahmen soll durch

„das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)“

gegenfinanziert werden.

Ambitionierte Ziele setzt der Koalitionsvertrag auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich 

Es sind umfangreiche, ziemlich ambitionierte Änderungen im Gebäudeenergiegesetz geplant, welche die Energieeffizienzvorgaben für Gebäude in den kommenden Jahren deutlich anheben werden. Ab 2025 sollen neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen.

Die Neubau-Standards sollen an den Standard KfW-Effizienzhaus 40 angeglichen werden. Bereits ab 2024 sollen bei wesentlichen Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden die auszutauschenden Teile dem Standard Effizienzhaus 70 entsprechen müssen.

Solarzellen auf Dächern sollen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten zur Regel werden.

Für die Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern will die Ampel-Koalition zum 1.6.2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen; sofern dies nicht gelingt, sollen die Kosten ab dann hälftig geteilt werden.

Immerhin soll nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW Effizienzhausstandard 55 ein neues Förderprogramm für den Wohnungsneubau eingeführt werden.

Konkrete Angabe hingegen erhält der Koalitionsvertrag zur Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2 Preises zwischen Mietern und Vermietern. Bereits ab Juni 2022 soll ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen die Umlage regeln. Sollte die Einführung zeitlich nicht gelingen, soll der CO2 Preis schlicht hälftig zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden.

Steigende Energiepreise in diesem Winter sollen durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgeglichen werden.