Reform des Telekommunikationsgesetzes: Umlagefähigkeit der TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung entfällt

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Vermieter dürfen spätestens ab Mitte 2024 Kabelgebühren nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter umlegen

Die Reformation des Telekommunikationsgesetzes, die im Frühjahr dieses Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, hat weitreichende Folgen: 16,8 Millionen Haushalte empfangen ihr Fernsehprogramm über einen Kabelkanal. Ganze 12 Millionen davon werden von Mietern bewohnt. Bislang konnten der Vermieter die Kosten für einen Sammel-TV-Anschluss dauerhaft über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Eine Gesetzesänderung vom Juni verbietet dies in Zukunft. Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in Folge dieser Auseinandersetzung auch mit der Grundsatzfrage, ob Mietern nicht jetzt schon ein Kündigungsrecht für nicht-genutzte Kabel-Anschlüsse eingeräumt werden muss.

Am 20. Oktober soll hierzu ein Urteil verkündet werden. Kippt der BGH die Regelung, müssten Vermieter noch im Jahr 2021 einer Kündigung des Kabel-Anschlusses zustimmen. Und nun?

Wer weiter über Kabel Fernsehen möchte, der muss individuelle Verträge schließen. Diese könnten, wenn die Unternehmen nun keine Sammelanschlüsse mehr anbieten können, sondern nur noch Einzelverträge abgeschlossen werden dürfen, definitiv um einiges teurer ausfallen als bisher.

Wer sowieso nur Streamingdienste schaut, kann sich dagegen zukünftig die Anschlusskosten sparen.

Durch die Reform des Telekommunikationsgesetzes erhofft man sich, Vermietern einen Anreiz zu geben, ganze Mehrfamilienhäuser mit schnellen Glasfaserleitungen verkabeln zu lassen.