Holzner Immobilien Informiert – Mietrecht: Kündigung aufgrund querulatorischem Verhalten ist rechtens

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Verträge verpflichten – dieser Grundsatz gilt auch für Mietverträge. Denn neben vielen Rechten haben Mieter auch einige Pflichten. Wer fremdes Eigentum bewohnt sollte unbestritten stets pünktlich seine Mietkosten bezahlen, Mängel im Mietobjekt zeitig melden, sich an die Hausordnung zu halten und den Erhalt des Mietobjekts gewährleisten.  Aber auch darüber hinaus kann dem Mieter eine Kündigung des Mietverhältnisse durch den Vermieter drohen, dann zum Beispiel, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört (§ 569 Abs. 2 BGB).

 

Diese Erfahrung musste ein Bewohner eines Mehrparteienhauses machen, der sich immer wieder unberechtigt über den Lärm der anderen Mieter beschwerte und mit den querulatorischen Beschwerden seinen Vermieter regelrecht „bombadierte“. Dabei fiel der sich beschwerende Mieter selbst durch erheblichen Lärm auf, behielt zudem noch unberechtigt die Miete ein und kam seinen Pflichten aus der Hausordnung nicht nach. Zuletzt verweigerte er ein Gespräch zur Konfliktlösung mit den anderen Parteien.

Der Vermieter nahm dies zum Anlass das Mietverhältnis fristgerecht zu kündigen- der  entfachte Streit landete wenig später schließlich vor dem Amtsgericht Augsburg (Az.: 25 C 974/16).

Das Gericht sah die Kündigung als gerechtfertigt an. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dessen Beendigung hat oder ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dazu wurde bereits zuvor gerichtlich festgehalten, dass ein „Bombardement“ mit Mängelrügeschreiben aller Art durch den Mieter einen Kündigungsgrund darstellt. Nach einem neuen Urteil des AG Garmisch-Partenkirchen ist eine ordentliche Kündigung nach erfolgloser Abmahnung mit Kündigungsandrohung berechtigt, wenn der Mieter den Hausfrieden stört, in dem er nahezu täglich – auch nachts und an Feiertagen – den Vermieter anruft, um sich zu beschweren; seine Mitmieter maßregeln und ihnen Verhaltensregeln auferlegen will, diese beleidigt und grundlos bei Polizei, Gericht, Staatsanwaltschaft und der Hausverwaltung anzeigt. Gleiches gilt, wenn der Mieter andere Hausbewohner regelmäßig in privaten Situationen fotografiert, von diesen gegen deren Willen Videos erstellt und diese dann wiederum öffentlich verbreitet (AG Garmisch- Partenkirchen, Urteil v. 29.07.2020, 6 C 281/19, ZMR 2021, S. 123).

Trotz Stärkung durch die Amtsgerichte in Garmisch-Partenkirchen und Augsburg beachten Sie bitte: Vorangehen muss in jedem Fall eine hieb- und stichfeste Abmahnung, aus der hervorgehen muss, was genau der Vermieter beanstandet, eine genaue Schilderung des Vorfalls mit Ort- und Zeitangabe.